Medizinrecht

Vertragsarzt- und Vertragspsychotherapeutenrecht:
Das Vertragsarztrecht ist geprägt durch das Zusammenspiel des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit den Honorarverteilungsverträgen. Sowohl der EBM als auch der Honorarverteilungsvertrag sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. In der Honorarverteilungsstreitigkeit bedarf es deshalb einer tiefgreifenden Analyse der Honorarbescheide, um die Erfolgsaussichten auszuloten.

Besondere Bedeutung kommt im übrigen den eigenständig rechtsfähigen Ausschüssen zu. Insbesondere im Nachbesetzungsverfahren vor dem Zulassungs- und ggf. dem Berufungsausschuss ist die frühzeitige Beratung auch zum zeitlichen Ablauf angezeigt.

Wir übernehmen die Beratung und Vertretung in folgenden Teilbereichen:

  • Prüfung und ggf. Anfechtung von Honorarbescheiden insbesondere im Hinblick auf das Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit
  • Beratung und Vertretung im Nachbesetzungsverfahren gem. § 103 SGB V vor dem Zulassungs- und ggf. dem Berufungsausschuss
  • Beratung und Vertretung bei der Gründung und Gestaltung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ)
  • Beratung und Vertretung vor dem Disziplinarausschuss
  • Beratung und Vertretung bei der Plausibilitäts-, der Wirtschaftlichkeits- und der Richtgrößenprüfung

Die Tätigkeiten umfassen auch die gerichtliche Vertretung, doch empfehlen wir zur Streitvermeidung die frühzeitige Einbindung und Beratung.

Gesellschaftsrecht der Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten:
Das Gesellschaftsrecht der Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten weist die Besonderheit auf, von ganz unterschiedlichen Rechtsbereichen – neben dem Gesellschafts- und Steuerrecht vor allem von dem Vertragsarzt-/Vertragspsychotherapeutenrecht und dem Berufsrecht – geprägt zu sein. Eine sinnvolle Gestaltung von Gesellschaftsverträgen ohne die Einbeziehung von Sachverstand in diesen Rechtsbereichen ist unseres Erachtens kaum möglich. Musterverträge können eine geeignete Richtschnur sein, ersetzen aber niemals die individuelle Beratung. Wir erarbeiten maßgeschneiderte Lösungen durch interdisziplinäre Beratung im Schnittfeld von Vertragsarzt-, Berufs-, Gesellschafts- und Steuerrecht im Team.
Unsere Tätigkeiten umfassen die Beratung, Vertragsgestaltung und Vertretung bei:

  • Gründung, Erweiterung oder Veränderung von – örtlichen oder überörtlichen – Gemeinschaftspraxen
  • von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)
  • von medizinischen Kooperationsgemeinschaften zwischen Ärzten und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen
  • von Praxisgemeinschaften und sonstigen Organisationsgemeinschaften wie Apparate- oder Laborgemeinschaften
  • von Ärztenetzen und Integrierten Versorgungen

 

Berufsrecht
Das Berufsrecht ist in den meisten Kammerbezirken hinsichtlich der Möglichkeiten der Anstellung von Ärzten, der Bildung überörtlicher Gemeinschaftspraxen, der Wahl der Rechtsformen und der Kooperationen in Folge der Beschlüsse des 107. Deutschen Ärztetages nachhaltig liberalisiert worden. Dieselbe Tendenz lässt sich in der Rechtsprechung zur Information und Werbung der Ärzte beobachten. Andererseits werden immer wieder Formen der Kooperation insbesondere zwischen Ärzten und nichtärztlichen Leistungserbringern publik, die berufs- und wettbewerbswidrig sind und häufig Zuweisungen gegen Entgelt darstellen oder gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßen. Hier liegen die Schwerpunkte unserer Beratungs- und Vertretungstätigkeit.

Unser Leistungsspektrum umfasst die Beratung und Vertretung im Bereich
des (zahn)ärztlichen Werberechts, des Rechts der Kooperation zwischen Ärzten untereinander und Ärzten mit nichtärztlichen Leistungserbringern, der Berufspflichten und des Rechts der GOÄ / GOZ.

Recht der Chef- und Belegärzte
Bedingt durch den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhausträger sind auch die Chefarztverträge im Wandel, wie sich insbesondere an den immer umfassenderen Entwicklungsklauseln belegen lässt. Den verbleibenden Spielräumen kommt bei der Verhandlung deshalb besondere Bedeutung zu. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Beratung und Vertretung in Verfahren, die auf die Erteilung einer Ernächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung gerichtet sind.

Wir beraten und vertreten

  • bei der Verhandlung und Gestaltung von Chefarzt- und Belegarztverträgen
  • bei der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung von Chefärzten
  • in Fragen der Mitarbeiterbeteiligung
  • im Verfahren auf Erteilung einer Ermächtigung vor den Zulassungs- und Berufungsausschüssen.

 

Ansprechpartner

Rechtsanwältin: Dr. Sylvia Hacke
Telefon: 040 – 414614-0
E-Mail: hacke@dornheim-partner.de

Rechtsanwalt: Dr. Markus Plantholz
Telefon: 040 – 414614-0
E-Mail: plantholz@dornheim-partner.de

Rechtsanwältin: Dr. Kathrin Nahmmacher
Telefon: 040-414614-0
E-Mail: nahmmacher@dornheim-partner.de